Aktuelle Rechtsprechung
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Kein Abschlag vom Ruhegeld bei Teilzeitbeschäftigten – Erfolg vor allem für Frauen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat es als Frauendiskriminierung beanstandet, dass Beamte in Teilzeitbeschäftigung geringere Pensionsansprüche haben.…
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Eingriff in Versorgungsregelung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenEin Eingriff in vertragliche Einheitsregelungen durch Betriebsvereinbarung kommt in Betracht, wenn die Betriebsvereinbarung entweder kollektiv für…
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Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDurch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern…
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Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten – 613 a BGB - § 131 Umwandlungsgesetz
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenAmtliche Leitsätze:
1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen…
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Betriebsrente, Störung der Geschäftsgrundlage in einem Gesamtversorgungsmodell
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen…
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Arbeitgeberhaftung bei Entgeltumwandlung mit Risiken für Unternehmen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Die Alternative zu Lohnerhöhungen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Mitteilungspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung und Altersvorsorge ab 2007
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Run auf Riesterrente
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDeutschland „riestert":
9,7 Millionen Verträge über die staatliche geförderte Privatrente wurden bisher abgeschlossen. In den ersten neun Monaten… -
Schaffung wertgleicher Anwartschaften durch Entgeltumwandlung, Haftung des Arbeitgebers
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenHaftung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (LAG München – 4 Sa 1152/06 -) entschieden, dass…
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Erläuterungen zur Zillmerung bei Entgeltumwandlung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenEntgeltumwandlungs-Vereinbarungen, die gezillmerte Tarife vorsehen, sind unwirksam. Diese These vertritt Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter…
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Zulässiger Eingriff der Tarifvertragsparteien in laufende Betriebsrenten
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDas BAG gibt den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie eine größere Kompetenz als den Betriebsparteien oder den …
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Leistungszusagen Altersvorsorge
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDurchführung
Zusage
Direktzusage
U-Kasse
Direktvers.
Pensionskasse
Pensionsfonds
Leistungszusage
§ 16 Abs. 1,2,3 Nr.1 BetrAVG
A…
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Anpassung von Versorgungsleistungen nach § 16 BetrAVG
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper & Vinzentz Gesellschaft für Alterversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann & Professor Steckhan…
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Betriebsrentenanpassung, wirtschaftliche Lage, Grenzen des Durchgriffs auf den Konzern, Anpassung nach Ausgliederung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenBAG, Urt. v. 25.04.2006 – 3 AZR 50/05
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG darf der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung die eigene wirtschaftliche…