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Gesetzgebung
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Verstärkter Kampf der Gewerkschaft GDL Angriff auf unbeteiligte Reisende ohne Gnade
| WirtschaftWeiterlesenDie Streiks im Bereich des Bahnverkehrs halten an.
Zwar haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Tarifkonflikt…
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Anspruch eines Betriebsrentners auf Weihnachtsgeld infolge betrieblicher Übung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Ab-änderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das…
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Acht gemeinsame Grundsätze zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht - Flexicurity
| EuroparechtWeiterlesenPläne der EU zum Arbeitsrecht
Das EU-Grünbuch hat in Wirtschaft und Politik für Wirbel gesorgt. Es ist bis auf Weiteres in der Versenkung…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) duldet (noch) Abstandsklauseln in der Versorgungsordnung, wenn der überlebende Ehegatte erheblich jünger ist
| EuroparechtWeiterlesenDer EuGH hat in seiner Entscheidung jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es im zu entscheidenden Fall bei der Gestaltung der Versorgungszusage im Fall…
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Nachsitzen von Auszubildenden
| WirtschaftWeiterlesenFür viele Unternehmen ist die mangelnde Ausbildungsreife von Auszubildenden ein großes
Problem.Etwa 20% der Lehrlinge aus einem Jahrgang können die…
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Teilanspruch, Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells, betriebliche Mitbestimmung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen- Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte…
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Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDurch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern…
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Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Sieht eine Betriebsvereinbarung für aktive Arbeitnehmer und Betriebsrentner gleiche Beihilfeleistungen im Krankheitsfall vor, so können die…
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Betriebsrente, Störung der Geschäftsgrundlage in einem Gesamtversorgungsmodell
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen…
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Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Versorgung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sinnvoll zu ordnen, umfasst…
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Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG, der in § 1 TVG lediglich…
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Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Sieht eine Betriebsvereinbarung für aktive Arbeitnehmer und Betriebsrentner gleiche Beihilfeleistungen im Krankheitsfall vor, so können die…
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Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragbemessungsgrenze, ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenZahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze…
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Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner – Reichweite der Regelungskompetenz noch offen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
1.Sieht eine Betriebsvereinbarung für aktive Arbeitnehmer und Betriebsrentner gleiche Beihilfeleistungen im…
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Arbeitnehmerfinanzierte Altersvorsorge – weiter keine Steuern?
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDer Gesetzgeber plant, dass die Entgeltumwandlung, bei der – bisher etwa 9 Millionen – Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehaltes für die betriebliche…