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Gesetzgebung
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Betriebliche Altersversorgung „Gespaltene Rentenformel“
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenAußerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) duldet (noch) Abstandsklauseln in der Versorgungsordnung, wenn der überlebende Ehegatte erheblich jünger ist
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDer EuGH hat in seiner Entscheidung jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es im zu entscheidenden Fall bei der Gestaltung der Versorgungszusage im Fall…
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Kappungsgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort…
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Kein Abschlag vom Ruhegeld bei Teilzeitbeschäftigten – Erfolg vor allem für Frauen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat es als Frauendiskriminierung beanstandet, dass Beamte in Teilzeitbeschäftigung geringere Pensionsansprüche haben.…
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Eingriff in Versorgungsregelung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenEin Eingriff in vertragliche Einheitsregelungen durch Betriebsvereinbarung kommt in Betracht, wenn die Betriebsvereinbarung entweder kollektiv für…
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Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDurch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern…
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Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten – 613 a BGB - § 131 Umwandlungsgesetz
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenAmtliche Leitsätze:
1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen…
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Betriebsrente, Störung der Geschäftsgrundlage in einem Gesamtversorgungsmodell
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesen1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen…
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Arbeitgeberhaftung bei Entgeltumwandlung mit Risiken für Unternehmen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Die Alternative zu Lohnerhöhungen
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Mitteilungspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung und Altersvorsorge ab 2007
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDie Kasper und Vinzentz Altersversorgung mbH, Krefeld, mit der wir als Rechtsanwälte Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz zusammenarbeiten gibt den…
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Run auf Riesterrente
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDeutschland „riestert":
9,7 Millionen Verträge über die staatliche geförderte Privatrente wurden bisher abgeschlossen. In den ersten neun Monaten… -
Schaffung wertgleicher Anwartschaften durch Entgeltumwandlung, Haftung des Arbeitgebers
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenHaftung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (LAG München – 4 Sa 1152/06 -) entschieden, dass…
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Erläuterungen zur Zillmerung bei Entgeltumwandlung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenEntgeltumwandlungs-Vereinbarungen, die gezillmerte Tarife vorsehen, sind unwirksam. Diese These vertritt Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter…
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Zulässiger Eingriff der Tarifvertragsparteien in laufende Betriebsrenten
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenDas BAG gibt den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie eine größere Kompetenz als den Betriebsparteien oder den …