Verstärkter Kampf der Gewerkschaft GDL Angriff auf unbeteiligte Reisende ohne Gnade

Die Streiks im Bereich des Bahnverkehrs halten an.

Zwar haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn geeinigt. Aber nun geht es noch um die Einigung mit den privaten anderen Eisenbahnunternehmen

Worum geht es?

Es geht zum einen um das Wohl der Beschäftigten im Bereich der Bahn und zu anderen um die Demonstration der Durchsetzungsfähigkeit der GDL und durch den Mitgliederzuwachs nicht zuletzt auch um das Wohl der Funktionäre der GDL.

1. Wohl der Beschäftigten – Leiden von Millionen Reisender

Die Deutsche Bahn DB hatte im Winter 2010 /2011 gemeinsam mit sechs ihrer privaten Konkurrenten mit der Gewerkschaft „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ EVG einen Tarifvertrag mit einer Laufdauer bis Ende 2012 abgeschlossen, dem sich die GDL nicht anschließen wollte. Vor allem kritisierte sie einen Gehaltsabstand der Beschäftigten der Privatbahnen im Vergleich zu den Beschäftigten der DB in Höhe von 6 % Differenz. Die DB,
die noch Lasten aus der Vergangenheit als staatliche Institution mit Arbeitsbedingungen aus dem ehemaligen öffentlichen Dienst zu tragen hat, sah keinen Anlass zur Angleichung an diese Lasten.
Nach harten Arbeitskämpfen auf der Schiene, an die sich  die getroffenen Reisenden noch gut erinnern werden,  hat die GDL im April 2011  mit der DB einen gesonderten Tarifvertrag vereinbart. Sie erreichte eine Arbeitsplatzgarantie für die Lokführer. Diese Garantie umfasst die Verpflichtung der DB, die Lokführer des Konkurrenten zu den Bedingungen des neu ausgehandelten Tarifvertrags zu übernehmen, falls die DB nach einer Ausschreibung einer Strecke im Nahverkehr, auf der bisher eine andere Bahngesellschaft gefahren ist,  den Zuschlag für die Betreuung der Strecke als DB erhält. Die Friedenspflicht endet zum Ende des Halbjahres 2012. Ab da kann die GDL wieder über die tarifliche Vergütung verhandeln und streiken.
Die GDL nimmt sich nun die andren privaten Eisenbahngesellschaften aufs Korn und entfesselt derzeit  Arbeitskämpfe, die sie zeitlich auf bis zu 60 Stunden steigert. Diese Streiks werden von den Arbeitgebern und vielen unbeteiligten Dritten (Reisenden) für völlig überzogen gehalten.

2. Taktik der GDL mit Eigennutz

Die GDL verfolgt  als Spartengewerkschaft für die Lokomotivführer und andere Bahnangestellte erneut in dieser Tarifrunde die  Taktik, erst  die Tarifabschlüsse der konkurrierenden Gewerkschaften im Bereich der Eisenbahnen abzuwarten, den Beitritt zu diesem Tarifabschluss zu verweigern und aufbauende auf den Tgarifabschlüssen der anderen Gewerkschaften weitergehende Forderungen zu stellen. Diese Taktik hat ihr bereits in der letzten Tarifrunde eine stark wachsende Zahla na neuen Mitgliedern beschert. Die Quelle der Mitgliedsbeiträge sprudelt. Dies ist legitim, aber trifft die unbeteiligten Reisenden in unverhältnismäßigem Maße, weil sie im Bahnverkehr auf die Schiene angewiesen sind. Noch erlaubt ein Gesetz aus den 30ger Jahren des 20. Jahrhunderts den Busunternehmen nicht, Aufgaben des Bahnverkehrs zu übernehmen. Darin liegt die eigentliche Krux für die Reisenden, die auf die Schiene angewiesen sind und nicht auf andere Unternehmen ausweichen können.

3. Feigheit von Politik und Gesetzgebung

Politik und Gesetzgeber sind gefordert, die Daseinsvorsorge der Bürger verfassungsrechtlich zu gewährleisten. Dazu gehört der öffentliche Verkehr auf der Schiene, der Straße und in der Luft, ebenso die Versorgung mit Energie, die Post und Telekommunikation usw.
Nachdem der Staat einzelne Aufgaben aus den Bereichen der Daseinsvorsorge an Private delegiert hat, ist es höchste Zeit, das Arbeitskampfrecht in gesetzliche Bahnen zu lenken. Aber Politik und Gesetzgebung fassen das heiße Eisen nicht an. Weshalb wohl??
Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann
München/Schliersee und Krefeld
20.April 2011
Tarifrecht- Betriebsverfassungsrecht-Allgemeines Arbeitsrecht
www.arbeitsrecht-ratgeber.eu
und
www.arbeitgeberverband.com